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Die Waldheimer Amnestie 1952
Das Schicksal des Oschatzer Bäckermeisters Kurt Preiß

Dr. Manfred Schollmeyer berichtet in der Broschüre „Verhaftet, verurteilt, amnestiert, rehabilitiert“ über das Schicksal des Oschatzer Bäckermeisters Kurt Preiß. Sie wurde von dem Oschatzer Geschichts- und Heimatvereine.V. in der Serie „Oschatzer Geschichte(n)“ herausgegeben.
Den Zeitungsartikel der OAZ vom 02.10.2012 zum Buch lesen Sie hier.
Quellen: Fotos und Reproduktion: Sammlung Ehrhardt Preiß, Seifhennersdorf und Dr. Manfred Schollmeyer, Oschatz


 

05. Oktober 1952, sah sich die DDR-Regierung genötigt, die im Schnellverfahren in der Zeit vom 26. April bis 29. Juni 1950 vollstreckten „Waldheimer Urteile“ überprüfen zu lassen. Die seit 1950 anhaltenden ablehnenden Reaktionen in großen Teilen der DDR-Bevölkerung, die unzähligen Gnadengesuche der betroffenen Familien, der anhaltende Protest aus dem westlichen Ausland und sicher auch die Intervention des weltberühmten Schriftstellers und Nobelpreisträgers Thomas Mann hatten wohl das Zentralkomitee der SED beindruckt und führten zur Freilassung von 997 Häftlingen. Unter ihnen war der Oschatzer Bäckermeister und Konditor Kurt Preiß.


Seit dem 17. Jahrhundert besteht das Backhaus am Altmarkt Nr. 14

Der aus Binnewitz bei Jahna stammende Kurt Preiß hatte nach dem Schulabschluss in der „Konditorei, Brot- und Weißbäckerei Richard Wachs“ am Altmarkt Nr. 14 den Beruf eines Bäckers und Konditors erlernt. Seine Lehrzeit war überschattet vom 1. Weltkrieg und es blieb ihm nicht erspart nach der Gesellenprüfung, sozusagen mit dem letzten Aufgebot, im Juli 1918 an der Westfront gegen die sich abzeichnende Kriegsniederlage Deutschlands sein Leben einzusetzen. Er überstand die Kriegswirren schadlos und setzte nach Kriegsende sofort seine berufliche Weiterbildung fort. Nach der Meisterprüfung pachtete Kurt Preiß zunächst eine Bäckerei in Casabra, kaufte 1929 die „Bäckerei und Konditorei nebst Café“ seines früheren Meisters Richard Wachs und baute das Café zum Verkehrslokal der National-sozialistischen Partei (NSDAP) aus. Sein politisches Engagement resultierte aus seiner deutschnationalen und sozialen Erziehung, seinen Erlebnissen im 1. Weltkrieg und seinen Erfahrungen unter dem Diktat des Versailler Vertrages. Er trat 1923 in den in Halle/Saale gegründeten „Wehrwolf“ ein, der sich 1933 in die Sturmabteilung (SA) integrierte. In dieser hatte Kurt Preiß bis 1933 die Funktion eines Fürsorgewartes inne und gehörte von 1933-1934 der SA-Reserve an. Am 01. August 1931 hatte er sich auch der NSDAP angeschlossen, wurde Kreisamtswalter der Handwerks-, Handels- und Gewerbeorganisation (Hago), Mitglied in der Deutschen Arbeitsfront (DAF) sowie in der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt (NSV). Zudem war er Teilnehmer der Reichsparteitage 1934 und 1936 in Nürnberg. In dieser Zeit wurde Kurt Preiß auch zum Obermeister der Bäcker- und Konditoreninnung von Oschatz berufen (1933), war für das Oschatzer Amtsgericht als Schöffe tätig (1934-1937) und gelangte 1939 auf Vorschlag der NSDAP in den Oschatzer Stadtrat. Diese ehrenamtlichen aus seiner politischen Überzeugung resultierenden Aktivitäten wurden dem strebsamen und in Oschatz allseits beliebten Bäckermeister nach 1945 zum Verhängnis.

Der sowjetische Geheimdienst (NKWD) hatte die damalige sowjetische Besatzungszone „zur Säuberung […] von feindlichen Elementen“ mit einem Netz von NKWD-Dienststellen über-zogen und Speziallager nach dem Vorbild des berüchtigten GULAG geschaffen. Die operativen Gruppen des NKWD verhafteten belastete Nationalsozialisten, aber auch denunzierte und unschuldige deutsche Bürger und internierte sie in ihren Lagern. Kurt Preiß wurde am 03. Dezember 1945 durch den sowjetischen Geheimdienst verhaftet und am 17. Dezember 1945 in das Speziallager Nr. 1 des NKWD nach Mühlberg verschleppt. Als „Internierter ohne Urteil“ unter der Häftlingsnummer 1043 erlebte er die Drangsale in Mühlberg bis 1948, wurde am 19. November 1948 in das Speziallager Nr. 2 des NKWD nach Buchenwald „verlegt“ und im Februar 1950 zur Aburteilung nach Waldheim gebracht. Diese Odyssee war die Folge politischen Umdenkens in der Sowjetunion und der damit verbundenen Auflösung des Mühlberger Speziallagers 1948 sowie der mit großem Propagandaaufwand inszenierten Liquidation der letzten drei Speziallager des NKWD in Sachsenhausen, Bautzen und Buchenwald 1950.


Schreiben des Oschatzer Bürgermeisters für eine Entlassung aus der politischen Haft

In diesen Jahren musste die Familie Preiß ihr Grundstück am Altmarkt verlassen und wurde mit dem sächsischen Volksentscheid vom 30. Juni 1946 enteignet. Die schriftlichen Bemüh-ungen von Frau Preiß um die Freilassung ihres Mannes bei sowjetischen und deutschen Dienststellen blieben erfolglos. Zeugnisse von Oschatzer Bürgern über Kurt Preiß bestätigten ihm korrekte menschliche Umgangsformen, keinem Bürger geschadet zu haben und setzten sich für seine Freilassung ein. Auch das Schreiben der Oschatzerin Emma Schatz, selbst Opfer des Faschismus und drei Jahre in nationalsozialistischer Haft gewesen, blieb ungehört. Und auch die „Bescheinigung“ des Oschatzer Bürgermeisters Hermann Lehmann (SED), mit der er gegen die Entlassung von Kurt Preiß aus der politischen Haft „von Seiten der Stadt Oschatz keine Bedenken“ erhob, war wirkungslos.

Nach fünf Jahren Lagerhaft ohne Urteil in Mühlberg und Buchenwald war Kurt Preiß gemeinsam mit insgesamt 3.442 Häftlingen 1950 aus den sowjetischen Speziallagern Sachsenhausen, Bautzen und Buchenwald nach Waldheim gebracht worden. In den Wochen vom 26. April bis 29. Juni 1950 fanden vor den Strafkammern des Landgerichtes Chemnitz in Waldheim die berüchtigten „Waldheimer Prozesse“ statt, die mit 22 vollstreckten Todesurteilen, lebenslänglichen Haftstrafen und jahrelangem Freiheitsentzug für die vermeintlichen Delinquenten endeten.


Die Justizvollzugsanstalt Waldheim

   

Vor den von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) bestimmten Richtern und Staatsanwälten hatten die zu Verurteilenden selten einen Rechtsbeistand. In den oft nur minutenlang andauernden „Verhandlungen“ haben die Ankläger und Richter massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen und pauschale Urteile mit der Begründung „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ wiederholten sich hundertfach. Kurt Preiß wurde am 16. Juni 1950 „[…] wegen wesentlicher Unterstützung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu 12 Jahren Freiheitsstrafe und Entzug [seines] Vermögens verurteilt […].“ Ein in der Höhe unglaubliches Urteil, wenn man bedenkt, dass der Hauptkriegsverbrecher Karl Dönitz als Oberbefehlshaber der deutschen Kriegsmarine und vorgesehener Hitlernachfolger in Nürnberg zu 10 Jahren Haft verurteilt worden war.
Diese politisch motivierte Vorgehensweise der DDR-Justiz, gestützt von der Sowjetunion, hatte weltweiten Widerspruch zur Folge, was 1952 zu der überraschenden Amnestie führte. Eine vom Politbüro der SED am 05. August 1952 eingesetzte Kommission entschloss sich 3014 Urteile zu überprüfen. Das Ergebnis brachte 1024 Häftlingen eine Reduzierung der Urteile, 997 Inhaftierten wurde die Strafe erlassen und 993 Gefangene mussten in der Strafanstalt verbleiben. Man muss wohl annehmen, dass der Neubewertung der Urteile durch die DDR-Justiz, wenige Tage vor dem 3. Jahrestag der DDR, die Erkenntnis zugrunde lag, Ansehensverluste und Schäden von der im Aufbau befindlichen Republik fernzuhalten. Die Entlassungen in Waldheim begannen am 06. Oktober 1952. Von diesen Haftbefreiungen war auch Kurt Preiß betroffen. Offensichtlich war die Urteilsbegründung vom 16. Juni 1950 nicht mehr haltbar, weil sie den in der Kontrollratsdirektive Nr. 38 und dem Kontrollratsgesetz Nr. 10 zugrunde liegenden Vorschriften der Siegermächte nicht entsprach. Ihm wurden die „Sühnemaßnahmen“ erlassen. Mit Auflagen zur Ausübung seiner wiedererlangten „staats-bürgerlichen Rechte“ wurde er amnestiert, aus dem Waldheimer Strafvollzug entlassen und konnte zu seiner Familie nach Weinböhla reisen. Er arbeitet in den folgenden Jahren in der Familiengärtnerei mit, kaufte 1959 die Bäckerei Köhler in Seifhennersdorf und führte diese bis zur Übergabe an seinen Sohn Ehrhardt im Jahr 1965. Seinen Lebensabend verbrachte Kurt Preiß in Weinböhla, wo er auch am 01. April 1979 verstarb.


Bäckermeister Preiß in den 1930er Jahren

Erst nach der politischen Wende 1989 wurde es möglich, die in Waldheim gefällten Urteile juristisch einer rechtsstaatlichen Überprüfung zu unterziehen. Es war auch der Zeitpunkt für die Kinder von Kurt Preiß gekommen, die Entscheidung zur Enteignung der Familie 1946 zu hinterfragen und die Rehabilitation ihres Vaters zu beantragen. Die 1. Rehabilitierungs-kammer des Landgerichts Chemnitz entschied am 30. November 1993, dass das „[…] Urteil des Landgerichts Chemnitz, Außenstelle Waldheim vom 16. Juni 1950 (Waldheimliste Nr. 2104) […] aufgehoben [und] der Betroffene rehabilitiert [ist].“

Nach einem langen Weg durch die Instanzen ist dann 1995 der Antrag der Familie Preiß auf Rückübertragung ihres Grundstückes am Altmarkt Nr. 14 mit der Begründung abgelehnt worden, dass die Enteignung auf „besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grund-lage“ erfolgte und endgültig sei. Die Ansprüche auf Ausgleichsleistungen wurden aber weiter bearbeitet und schlussendlich im Jahr 2012 anerkannt. Im Verlauf dieses Verwaltungs-verfahrens wurde in den Akten des Bundesarchivs Berlin, im Sächsischen Hauptstaatsarchiv, beim Staatsarchiv Leipzig beim Stadtarchiv Oschatz sowie beim Grundbuchamt und Finanzamt Oschatz recherchiert. Im Ergebnis dieser Recherchen fanden sich keine Hinweise dafür, dass Kurt Preiß als Mitglied der NSDAP, in seinen nachweislich ehrenamtlichen Funktionen innerhalb der Partei, als Schöffe und Stadtrat sowie als Obermeister der Bäckerinnung „[…] gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen [hat], in schwerwiegenden Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht oder dem nationalsozialistischen Regime […] erheblichen Vorschub geleistet hat.“ In einer detaillierten Analyse des Aktenmaterials wurden diese Aussagen in allen Einzelheiten begründet.

Mit der Darstellung des Schicksals von Kurt Preiß ist keineswegs beabsichtigt die Herrschaft des Nationalsozialismus neu zu beurteilen. Die Geschichte hat ihr vernichtendes Urteil über den Nationalsozialismus und seine Ideologen gefällt, aber auch ihre Bewertungen über die „Ausschreitungen“ der Sieger in der Endphase des Krieges und nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands 1945 vorgenommen. Die politischen Veränderungen in der Sowjetunion seit 1985 und in der DDR seit 1989 ermöglichten der Geschichtsschreibung Einsicht in die Archive, was zur Folge hatte, dass die pauschalierenden Beurteilungen der Opfer des Naziregimes und die teilweise willkürlichen Anklagen gegen einstige National-sozialisten und ihre Sympathisanten in den letzten Jahren einer differenzierten Bewertung gewichen sind.


In der ehemaligen Bäckerei von Kurt Preiß befindet sich heute
eine Filiale der Erntebrot Döbeln GmbH

 


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