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Teil I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XI, XII, XIII, XIV, XV, XVI, XVII, XVIII

© Mit freundlicher Genehmigung von Dr. Martin Kupke dürfen Teile aus der im Jahre 2000 erschienenen Dokumentation „Die Wende in Oschatz“ hier wiedergegeben werden. Das Bildmaterial stammt aus dem Archiv von Eckhard Thiem, Großböhla.

Bürgerforum am 12. Februar 1990, 18 Uhr im Kino
Thema: „Die deutsche Einheit
Das Kino war nur halb gefüllt. Die Parteien sollten erklären, was sie zu diesem Thema zu sagen hatten. Die Bevölkerung konnte sich wieder am Gespräch beteiligen, Gäste aus Blomberg waren gekommen, um sich zu dieser Thematik einzubringen. Die Gäste waren: Herr Stohlmann und das Ehepaar Humke von der CDU, Herr Waldow und Herr Barth von der FDP, Herr Gaube, Herr Heistermann (MdB) und Herr Haag von der SPD.



Einleitend sagte ich: „Wir werden heute abend über die deutsche Einheit reden. Dieses Thema haben heute alle Parteien in der DDR mehr oder weniger auf ihrem Programm. Das ist erstaunlich und zeugt von einer rasanten Entwicklung. Als ich kurz vor Weihnachten einen Artikel zur deutschen Einheit in der Oschatzer Lokalredaktion der LVZ abgab, wollte man ihn fast nicht annehmen, mit dem Hinweis, dieses Thema sei noch nicht dran. In diesem Artikel vom 22.12.89 schrieb ich: „Ich meine, die Einheit Deutschlands wird kommen, dafür gibt es keine Alternative. Die DDR ist unter den vorhandenen Bedingungen nicht lebensfähig. Das deutsche Schiff behält seine Schlagseite, die östliche Ladung rutscht auch weiterhin auf die westliche Seite rüber. Dieses Problem ist nur durch die Einheit zu lösen. Doch sollte diese nicht zu früh und nicht zu spät kommen. Es wäre nicht gut, wenn wir einfach als Konkursmasse übernommen werden. Dies würde das Selbstwertgefühl der Menschen in der DDR verletzen und hätte auch auf die Zukunft des gemeinsamen deutschen Staates negative Auswirkungen. Bei einer Vereinigung der beiden deutschen Teile müssten wir auch etwas Positives einzubringen haben. Dieses gilt es, in der nächsten Zeit herauszufiltern. Weiterhin sollten wir uns darüber verständigen, was wir wollen und was wir auf keinen Fall möchten. Ich bin der Meinung, der zukünftige deutsche Staat sollte zuerst ein Rechts- und Sozialstaat sein, in dem es vor allem Sicherheit für die Schwachen gibt. Beim Wirtschaftsaufbau gilt es, darauf zu achten, dass ein Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie entsteht. Keinesfalls kann Wohlstand auf Kosten der Dritten Welt errungen werden. Militärisch muss bis zu einem Minimum abgerüstet werden. Beide deutsche Staaten werden ihre Militärblöcke verlassen müssen, sie würden damit den Weg für ein freies und entmilitarisiertes Europa ebnen.
In der nächsten Zeit sollte es mit Vertretern beider Teile Gespräche am Runden Tisch geben. Bei diesen Gesprächen können wir unser Empfinden für soziale Gerechtigkeit einbringen und die westliche Seite ihre Finanz- und Wirtschaftskenntnisse. Ideen sind zwar immer gut, aber noch besser ist es, diese mit Fachkenntnissen zu verwirklichen. Mir scheint, Ost und West brauchen auch hier einander.
Am 6. Mai 1990 wird es freie Wahlen geben. Danach könnten wir Vorbereitungen für einen Volksentscheid über die deutsche Frage treffen. Dieser ist in beiden deutschen Staaten durchzuführen. Zuvor aber sollte die Zeit für intensive Diskussionen und Informationen genutzt werden. Eine unfehlbare Staatsform wird es nie geben, aber optimale Gesellschaftsformen sind denkbar. Solche können wir gemeinsam schaffen.“

Bei der Diskussion im Kino bat ich, auf folgende Fragen einzugehen:
1. Was erwarten Sie von der deutschen Einheit?
2. Wann und wie sollte sie kommen?
3. Welche Bedeutung werden die militärischen Blöcke dabei haben?
4. Welche Bedeutung haben die Siegermächte für den Einigungsprozess?
5. Welche Rolle wird die Idee vom Sozialismus für ein geeintes Deutschland  spielen?
6. Wann und wie erwarten Sie die Währungsunion?

„Zunächst sollte das Gespräch zwischen den Parteien geführt werden, die sich am 18. März der Wahl stellen. Ich werde dann die Gäste aus Blomberg um ihre Beiträge bitten, sowie das Publikum im Saal. Ich bitte Sie alle um kurze und prägnante Beiträge.“

Herr Kunath, NDPD: „Meine Partei tritt für die staatliche Einheit mit Sicherheitsgarantien gegenüber den Völkern in Europa ein. Die Währungsunion müsste mit einer Wirtschaftsreform und einem Wirtschaftshilfeprogramm aus der BRD gekoppelt sein. Wichtig ist die Neugeburt des Mittelstandes, ein starkes Bürgertum, ein geschützter Beamtenstand. Wir brauchen Freiraum in der Wissenschaft, Kunst und Kultur.“
Herr Mühlberg, CDU: „Meine Partei hat sich als eine der ersten zur Einheit Deutschlands bekannt. Die Wirtschaft der DDR ist ruiniert, ohne Hilfe der BRD gibt es keine Zukunft. Wir brauchen Kredite, die unsere Wirtschaft beleben. Die Menschen in der DDR brauchen eine harte Währung, damit sich die Arbeit wieder lohnt. Die CDU ist für die soziale Marktwirtschaft und setzt sich dafür ein, dass Leistungsschwache nicht auf der Strecke bleiben. Vor der Marktwirtschaft muss keiner Angst haben; denn sie hat sich 40 Jahre in der BRD bewährt.“

 

Herr Mehnert, LDPD: „Die deutsche Einheit brauchen wir ganz schnell, um dem Chaos ein Ende zu machen. Unsere Gäste aus Blomberg möchte ich fragen, wie es mit dem sozialen Netz in der BRD aussieht?“
Herr Humke, CDU, Blomberg: „Ich bedanke mich für die Einladung und freue mich, heute hier sein zu dürfen. Das Wort ,Angst‘ ist hier gefallen. Ich möchte betonen, dass in der BRD Fleiß belohnt wird. Frauen haben die Möglichkeit, berufstätig zu sein. Es stehen ihnen aber auch die nötigen Freiräume zu, z.B. das Babyjahr und anderes. Nach Möglichkeit bekommt auch jeder einen Kindergartenplatz. Da muss sich die Kommune engagieren, damit genügend Plätze vorhanden sind.“
Herr Gaube, SPD, Blomberg: „Es gibt ein soziales Netz mit hoher Sicherheit in der BRD. Keiner wird allein gelassen. Die Menschen der DDR werden sich aber umstellen müssen, wenn es um die Umsetzung des Leistungsprinzips geht.“
Frau Neugebauer, NF: „Wie verhält es sich in der BRD mit den Stipendien?“
Herr Humke: „Das Studium wird auf der Basis eines Darlehens finanziert. Dieses ist dann nach Abschluss der Ausbildung bei ausreichendem Verdienst zurückzuzahlen.“
Dr. Kupke: „Nehmen wir an, die deutsche Einheit ist erreicht. Welche Probleme werden dann geklärt sein und welche werden neu auftreten?“
Dr. Donaubauer, SPD: „Uns wurde 40 Jahre lang erzählt, wie schön es in der DDR ist. Jetzt haben wir das Chaos. Die deutsche Einheit ist unser aller Wunsch. Nur haben wir jetzt ein gewisses Vakuum, weil wir bisher nicht an die Einheit denken durften. Wir haben Ängste. Wir haben vor allem aber große Erwartungen. Wir wollen materiell einfach besser leben. Ein soziales Sicherheitsnetz muss funktionieren. Die SPD setzt sich dafür ein.“
Herr Waldow, FDP, Blomberg: „Die soziale Sicherheit wird in der BRD vom Verdienst der Werktätigen bezahlt. Jeder, der verdient, trägt seinen Teil dazu bei. Nun gibt es bei einigen Menschen in der BRD auch Ängste vor der deutschen Einheit. Sie befürchten, dass größere finanzielle Lasten auf sie zukommen und fragen: Was soll das kosten und wer soll es bezahlen? Sie finden die Wiedervereinigung alle toll, aber diese Fragen tauchen doch auf.“
Herr Grahl, CDU, Blomberg: „Die Voraussetzung für den Wohlstand ist eine unbürokratische Marktwirtschaft. Mit Hilfe von Krediten können auch junge Leute Fuß fassen.“
Herr Nöbel: „Was machen wir in den nächsten drei Jahren ohne soziale Absicherung? Ich denke an Rentner und Arbeitslose.“
Herr Humke: „Alle Parteien in der BRD denken sozial. Daher wird es soziale Absicherungen geben.“
Herr Becker, PDS: „Ich bin für ein Zusammenwachsen beider deutscher Staaten, allerdings sollten sie neutral sein. Die Währungsfrage sollte schrittweise angegangen werden.“
Herr Plath, LDPD: „Die DDR hat sich als Sozialstaat übernommen. Da wir überall chaotische Verhältnisse haben, müssen wir erst einmal arbeiten und etwas schaffen. Wir wollen ja nicht betteln, sondern auch etwas einbringen.“
Herr Voigtländer: „Ich habe Bedenken gegenüber einem Lebensstil, der nur auf Konsum gerichtet ist. Ich bekenne mich zu einer Marktwirtschaft, bei der hohe ökologische Maßstäbe angelegt werden.“
Herr Krönert: „Wie funktioniert es mit der Ökologie in der BRD? Bei uns wurde in den 40 Jahren alles abgewirtschaftet.“
Dr. Kupke: „Warum ist in Oschatz am Wochenende die Luft besonders schlecht?“
Herr Becker, PDS: „Die Umweltpolitik hat beim Rat des Kreises bisher die CDU gemacht.“
Herr Mühlberg: „Die CDU strebt eine Wirtschaft an, bei der die Umwelt geschützt wird. Wir wollen weg von der Braunkohle und hin zu Gas und Öl.“
Herr Müller: „Tausende haben uns verlassen und damit gezeigt, was sie von der BRD erwarten. Sie wussten, sie kommen in eine gesunde Wirtschaft. 40 Jahre Sozialismus hat bei uns alles kaputt gemacht. Bei Besuchen in der BRD habe ich auch gesehen, dass die Menschen dort sozial abgesichert sind. Nur die Einheit Deutschlands kann unser Ziel sein.“
Herr Mühlberg: „Wir können nicht mehr lange warten. Durch die Ausreisewellen hat nicht nur die DDR Probleme, auch die BRD bekommt sie.“
Dr. Donaubauer: „Ich sehe folgende Reihenfolge: 1. Währungsunion, 2. Wirtschaftsunion, 3. Politische Einheit.“
Herr Heinrich: „Der Mittelstand wurde von der DDR tot gemacht. Jetzt soll er gefördert werden. Ich fürchte aber, er könnte seinen nächsten Todesstoß durch die Konzerne erhalten.“
Herr Barth, FDP, Blomberg: „Sachsen sollte sich als erstes Land der BRD anschließen.”
Herr Kunath, NDPD: „Der Mittelstand ist das Rückgrat der Gesellschaft, deshalb ist er zu stärken.“
Herr Mehnert: „Wir sollten Möglichkeiten schaffen, dass westdeutsche Investoren hier einsteigen können.“
Herr Waldow: „Ich rate Ihnen, die Partei zu wählen, die den Mittelstand stärkt. Sie werden dann ein Wirtschaftswunder erleben, welches das unsrige noch übersteigt.“
Herr Faust, SPD: „Alle Parteien haben ein gemeinsames Ziel: Aus dem Chaos herauszukommen. Herrn Dr. Kupke möchte ich fragen, welche Meinung er zur deutschen Einheit hat.“
Dr. Kupke: „Wir brauchen zuerst eine Währungsunion, dann eine Wirtschaftsunion und dann einen Volksentscheid über die politische Einheit. Die Menschen sollten befragt werden, ihre Entscheidung ist dann eine tragfähige Basis.“
Herr Heistermann, MdB, Blomberg: „Das Volk der DDR muss am 18. März eine Regierung wählen, der das Volk vertraut. Diese Regierung muss dann mit der Regierung der BRD verhandeln.“
Herr Zieger: „Der Reichtum der BRD beruht auch darauf, dass man in Billigländern arbeiten lässt. Bei uns haben die Frauen im VEB EKO Oschatz Angst, dass sie arbeitslos werden, weil es bei ihnen noch viel Handarbeit gibt.“
Herr Humke: „Arbeitskräfte werden verschwinden, neue Stellen werden geschaffen. Es werden aber auch völlig neue Berufsbilder entstehen. Schulung und Umschulung sind erforderlich. Die Abgabe der Arbeit in die Billiglohnländer gehört allerdings zu den Schattenseiten der Marktwirtschaft.“
Herr Heinrich, NF: „Neutral können wir in Zukunft nicht sein. Ich denke, die Truppenstärke sollte halbiert werden, auf beiden Seiten. Die Fremdtruppen sollten abziehen. Die Ostgrenze ist anzuerkennen, die militärischen Blöcke sind aufzulösen. Die DDR sollte nicht Mitglied der NATO werden.“
Herr Heistermann: „Jeder sollte über die Zahl seiner Verteidigungskräfte selbst entscheiden. Eine Neutralität würden die europäischen Länder nicht akzeptiereen.
Dr. Kupke: „Zu welchem Block sollte Deutschland dann gehören?“
Herr Heistermann: „Zu keinem Block. Es sollte eine europäische Friedensregelung geben.“
Damit wurde das Gespräch beendet. Ich dankte dem Neuen Forum für die Organisationsarbeit und lud zur anschließenden Demonstration ein.

Fortsetzung


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